Ärger mit Beweismitteln: Polizeigewerkschaft meldet sich zu Wort

Der teils fragwürdige Umgang mit Beweismitteln bei der Polizei ist seit Wochen Thema in Sachsen-Anhalt. 

Nun meldet sich die Deutsche Polizeigewerkschaft zu Wort.

"Alles kein Wunder"

Das sind Probleme mit Ansage, erklärte heute der Landeschef der Gewerkschaft, Olaf Sendel. Wenn kein Geld für ordentliche Gewahrsamsräume zur Verfügung gestellt werde, könne keine ordentliche Asservatenverwaltung verlangt werden. Das sollte auch dem Innenministerium längst bekannt sein, zumal es von ehemaligen Polizeibehördenleitern beraten wird, die nicht blind durch's Land gelaufen seien. Es sei nicht zielführend, die Fehler bei denen zu suchen, die täglich mit diesen Rahmenbedingungen umgehen müssen. Das Innenministerium hat bereits angekündigt, die Abläufe zu prüfen und neu zu regeln.

Geld verschwunden - Beweismittel auf Privatgrundstück

Eine Prüfung des Landesrechnungshofes hatte erhebliche Mängel in den Asservatenkammern der Polizei deutlich gemacht. In den vergangenen Wochen waren unter anderem eine Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole, bei der sich später herausstellte, dass es sich um eine sogenannte Dekorationswaffe handelte, in den Blick geraten. 

Vor knapp einer Woche informierte das Innenministerium den Innenausschuss des Landtags darüber, dass in den vergangenen Jahren 274 Waffen trotz staatsanwaltschaftlicher Anordnungen nicht wie vorgesehen vernichtet worden waren. Die Objekte sollen sich nun in der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts befinden. Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz zuletzt mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13 000 Euro verschwunden sind.

Innenministerium will reagieren

Das Innenministerium hat eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.